Kolumnen

Die CSU hat die absolute Mehrheit im Landtag. Aber nicht den Bärenanteil der Redezeit. Genau genommen war es bis dato ein Viertel der Gesamtzeit, die CSU-Abgeordnete für das Verbreiten von Weisheiten nutzen können. Praktisch weniger als die Hälfte von dem, was ihr aufgrund des Proporzes zustünde. Und jetzt wird die Redezeit moderat erhöht. Auf ein Drittel. Und die Opposition tobt. Das kann man durchaus nachvollziehen. Da sagen sich SPD, Grüne und Freie Wähler:
Wenn wir schon nichts zu melden haben, dann wollen wir wenigstens mehr sagen. Die CSU hat das Sagen, also soll sie nicht auch noch mehr reden.

Zuletzt kamen nicht allzu viele Gesetze raus bei der gemütlichen Debattiererei. Andererseits kam auch von den Oppositionsbänken wenig Bahnbrechendes. Vielleicht hätte sich da ein Kompromiss angeboten: Die Anzahl der Redeminuten für die CSU bleibt so wie gehabt. Aber dafür wird die Gesamtredezeit im Parlament eingedampft, weil eh nur Dampfplaudereien an der Tagesordnung waren. Oder man koppelt die Redezeit an die Effizienz. Das könnte allerdings zur Folge haben, dass auf 3-Tage-Woche im Parlament umgeswitcht werden müsste. Nun steht der Vorwurf der SPD im Raum, die CSU hätte einen ewigen Konsens sinnlos beiseitegeschoben.

Die Geschichte lehrt: ein Konsens in der Politik lässt in der Regel alle unzufrieden zurück. Als Regierungsallmacht beansprucht die CSU daher, dass wenigstens sie eigentlich zufrieden sein sollte. Dass die Opposition mit der Gesamtsituation unzufrieden ist, kann sich die CSU gut denken. Und damit kann sie auch gut leben. Das muss nicht gleich die Arroganz der Macht sein, sondern ein gewisser Hang zu mehr Gemütlichkeit. Vielleicht sollte es im Plenarsaal nicht gleich mit Redebeiträgen losgehen, sondern erst mal mit einem gemeinsamen Weißwurstfrühstück. Wer so in den Tag startet, nimmt alles gelassener.

Beeindruckend ist, wie tiefenentspannt die CSU trotz aller Kritik ihre Kreise zieht. Und in der Lage ist, die Kreise bei Bedarf ein bisschen anders zu ziehen. Dass CSU-General Scheuer die Migrationshintergründige dazu verdonnern wollte, nur noch Deutsch zu sprechen, war taktisch genial. Dadurch kam das Thema in den Köpfen der Leute an. Und nur deshalb konnte er schon einen Tag später einlenken und eine sanfte Variante seines Anliegens präsentieren. Im Grunde wollte Scheuer nur sagen: Wenn wir im Parlament bissl weniger reden und die Fremdwurzeligen bissl mehr, ist die Welt in Ordnung.