12.07.2019 13:37
Ursula von der Leyen und die EU-Staaten: Erste Anbahnungsversuche
Kolumne im Donaukurier vom 12. Juli 2019

Wer sieben Kinder erfolgreich großzieht, sollte in der Lage sein, 28 EU-Staaten zu managen. Doch so ungezogen sich etliche EU-Länder präsentieren, so zeigen sich auch etliche Fraktionen. Die konservative EVP-Gruppe hat erfreulicherweise signalisiert: Sie ist nicht willens, jede Kröte zu schlucken, würde aber bei Uschi eine Ausnahme machen.
Sicher ist auch, dass die Sozialdemokraten nicht als Uschi-Fanclub in die Geschichte eingehen wollen. Die europäischen Sozis wollen fairerweise konkrete Antworten abwarten. Die deutschen Sozis haben ihr Urteil längst gefällt: Keine Chance für die Ursula. Und die SPD-Delegation in Brüssel ist ein politisches Schwergewicht mit immerhin 16 von 751 Abgeordneten. Vorwurf der EU-SPDler: Von der Leyen sei bei keinem Thema konkret geworden. Wenn das stimmt, muss man der Noch-Verteidigungsministerin gratulieren. Denn Politiker, die schon bei Anbahnungsversuchen konkret werden, sind zum Scheitern verurteilt.
Gerade die SPD müsste nach den letzten Wahlergebnissen wissen, dass konkrete Ansagen eher eine Abwärtsspirale einläuten. Drum ist von der Leyen der Meinung, dass Treibhausgase bis 2030 locker um 50 Prozent vermindert werden können. Das ist jetzt nicht allzu konkret, aber passt optimal zum Zeitgeist. Wenn sie nämlich knallharte Vorschläge bringen würde, welche Bevölkerungsschichten sie mit welchen Einschränkungen und Preisaufschlägen traktieren will, wäre es gleich vorbei mit der Herrlichkeit. So aber hat sie schon mal Sympathiepunkte sicher, weil sie die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral aufstellen will.
Kann man ihr das glauben? Absolut! Immerhin ist die Bundeswehr unter ihrer Führung auch führend in Sachen CO2-Einsparung. Denn Panzer, die nicht fahren können, und Hubschrauber und Kampfjets, die nicht fliegen können, sind ja nicht nur Friedensstifter, sondern auch Umweltengel.
Wenn sie dieses Konzept konsequent auf die Wirtschaft anwendet, dürften auch industriefreie Industrieparks in naher Zukunft Realität werden.
Und doch hat vdL ein konkretes Zuckerl für die Sozialdemokraten parat:
Unter ihr dürfe der Sozialdemokrat Timmermans Vize werden. Und die Kandidatin Vestager von den Liberalen dürfe nicht Vize werden, aber so was Ähnliches. Ist jetzt auch nicht direkt konkret, aber doch eine Aufwertung. Denn mit der Neuschaffung von Posten gewinnt man zwar effektiv keinen Blumentopf – aber Spitzenposten für sich selber. Wem das nicht passt, soll erst mal Verteidigungsminister werden.

 

 

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