Kolumnen

Zum politischen Jahresauftakt hat Markus Söder gleich eine saubere Botschaft in die Welt hinausgesandt: Die Bundesregierung soll dringend verjüngt werden. Viel präziser ist der Ministerpräsident nicht geworden. Und so lassen sich unterschiedliche Deutungsversuche nicht vermeiden. Umso unerwarteter pflichtet die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nun Söder bei. Was soll sie sonst auch tun? In der CDU ist sie längst unten durch. Wenn sie sich jetzt noch gegen Söder stellt, wäre ihr Abgang nur noch eine Frage von Tagen. Immerhin sind viele CDU-Funktionäre in einer Mischung aus Panik und Verzweiflung zu wahren Söder-Fans geworden. Gegen Jahresende wurde Söder immer öfter als Kanzlerkandidat der CDU proklamiert. Einige vermuteten darin tatsächlich ein Bestreben von Horst Seehofer, Söder nach Berlin zu holen, damit sie sich endlich wieder mal öfter über den Weg laufen.
Doch am Ende des Tages dürfte das lediglich das wilde Um-sich-Schlagen der CDU sein, um irgendwie dezent der CDU-Chefin klar zu machen, dass sie eigentlich gar keine Chance mehr hat auf die Kanzlerkandidatur.
Für Söder laufen die Dinge so gesehen optimal: Die CDU-Basis versucht alles Erdenkliche, um Merkel als Kanzlerin und AKK als Parteichefin los zu werden. Eine CDU, die in Thüringen jetzt sogar eine Koalition mit den Linken anvisiert, kann sich erst recht eine Koalition mit Söder vorstellen. Aus dieser komfortablen Lage heraus kann der CSU-Chef natürlich allerhand fordern. Gemäß CSU-Standards sind einige CDU-Bundesminister nicht mehr vermittelbar. Hingegen gilt Andreas Scheuer als gesetzt. Der Bundesverkehrsminister konnte glaubhaft darstellen, dass er keinen einzigen ICE-Ausfall persönlich befohlen hat. Angeblich soll er auch schon praktikable Pläne vorgelegt haben, wie er die halbe Milliarde Euro aus der Maut-Gaudi wieder hereinholen will:
Statt einer Autobahnmaut soll eine Bundesbahn-Maut kommen.
Studien haben ergeben, dass ein Ausweichen von Fernzügen auf Bundesstraßen in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Außerdem ist von einem Tempolimit für ICE-Trassen die Rede als Ausgleich für den Verzicht aufs Tempolimit auf der Autobahn. Auch der ADAC hat bereits signalisiert:
Auf der Autobahn Tempo 120 ist nur vermittelbar, wenn die gleiche Geschwindigkeit auch auf Bundesstraßen und innerorts erlaubt ist. Denn wo schnell gefahren wird, sind die Autos logischerweise auch schneller wieder weg. Damit würde auch das Staurisiko gegen Null tendieren.