Kolumnen

Wahrscheinlich war Finanzminister Söder unlängst mal in einem griechischen Lokal. Und sehr wahrscheinlich hat es ihm dort irgendwie nicht so geschmeckt. So oder so ähnlich jedenfalls lauten Mutmaßungen, weil der gute Markus es derzeit nicht allzu gut meint mit den Griechen. Wenn es nach ihm ginge, wäre Griechenland schon längst raus.
Aus dem Euro. Aus Europa. Oder gleich verschachert worden an die Dritte Welt, weil der öffentliche Dienst in Hellas ähnlich solide strukturiert ist wie der Schneeräumdienst zwischen Senegal und Kongo.
Und wer sein tatsächliches Einkommen bei der Steuererklärung angibt, wird als unzurechnungsfähig angesehen. Das ist natürlich alles furchtbar polemisch. Aber wenn nicht ein bayerischer Finanzminister polemisch sein darf, wer bitte dann? Wird den Politikern nicht dauernd vorgeworfen, sie seien fade Karrieristen, die so lange nicht auffallen, bis sie einen hohen Posten oder ein Bundestagsmandat ergattern? Ist es da nicht erfrischend, wenn Söder das sagt, was ohnehin angeblich alle denken? Ist es nicht noch erfrischender, dass alle überhaupt zu denken beginnen, wenn es um heikle Themen wie Griechenland geht?

Zudem darf nicht vergessen werden: Söder ist natürlich um das Wohl Bayerns besorgt. Er hat nicht nur ein Problem mit Pleiteländern in Europa, sondern auch mit Pleitebundesländern in Deutschland. Darum will er den Länderfinanzausgleich am liebsten abschaffen. Stattdessen sollen sich Berlin und Saarland durch eine Mischung aus Wer wird Millionär? und Aktion Sorgenkind refinanzieren. Damit wird Söder auch seiner Pflicht gerecht, vernünftige Alternativvorschläge zu unterbreiten. Aus bayerischer Sicht ist die Lage eindeutig: Selbst wenn es Berlin irgendwann mal besser gehen sollte, profitieren davon viel eher die polnischen Mitbürger aufgrund der geographischen Nähe.
Je weiter weg, umso näherliegend die Neigung zu drastischen Methoden.
Einem Söder geht es dabei nicht mal so sehr um die nackten Zahlen, sondern vor allem auch um die Demokratie. Jahrzehntelang war Bayern ein Musterbeispiel für Demokratie. Absolute Mehrheit für die CSU war sozusagen zwischen den Zeilen in die bayerische Verfassung eingemeißelt. Und stets war klar, wer Freund und wer Feind ist.
Aufgrund von partiellem Wählerversagen befindet sich die CSU seit der letzten Landtagswahl in einer Koalition. Für einen ehemaligen CSU-Generalsekretär wie Söder ist das ein typischer Fall von Scheindemokratie.