Kolumnen

Im Großen und Ganzen kann man sagen: Der Verfassungsschutz hatte schon mal bessere Zeiten. Keiner im Lande kriegte jahrzehntelang mit, ob es diese nette Dienstleistungsbehörde gibt oder nicht. Oder mit welchen investigativen oder halbseidenen Geschichten sie sich gerade beschäftigt. Und jetzt heißt es auf einmal: Die Schlapphüte haben wohl den Hut so tief ins Gesicht gezogen, dass sie nicht mal mehr merkten, was in ihrer direkten Umgebung passiert. Doch das ist natürlich eine sehr schiefe Sicht auf die Dinge. Denn ein guter Geheimdienst darf sich ja gar nicht anmerken lassen, ob und was er mitkriegt. Und was er für relevant hält. Vor allem ist Geheimhaltung das höchste Gut des Verfassungsschutzes. Da gehört es selbstverständlich dazu, dass wichtige Akten geschreddert werden, bevor irgendein Regierungspolitiker sie zu Gesicht bekommt.

Die Ereignisse gerade auf EU-Ebene beweisen schließlich tagtäglich:
Die Regierung ist ja nicht mal in der Lage, aus den öffentlich zugänglichen Informationen vernünftige Schlüsse zu ziehen. Je sicherer wird, dass andere Eurostaaten ihre Schulden nicht in den Griff kriegen wollen, umso mehr zukünftiges Steuergeld wird geopfert zugunsten einer guten Stimmung auf den nächsten tausend Krisengipfeln. Dagegen ist nichts einzuwenden. Schließlich bestehen Politik und Wirtschaft zu mindestens fünfzig Prozent aus Psychologie. Da ist im Ernstfall die richtige Atmosphäre wichtiger als der Kontostand. Zumal die EZB eindrucksvoll beweist, wie locker neues Geld gedruckt werden kann.
Weitaus schwerer ist es, die Fröhlichkeit auf EU-Ebene aufrecht zu erhalten.

Für den Verfassungsschutz bedeutet das wiederum: Er sollte sich hüten, irgendwelche geheimen Daten der Politik zugänglich zu machen. Das könnte schnell zu noch größeren Geldgeschenken an Italien, Spanien und Griechenland führen. Wobei Kritik an diesen Ländern nicht angebracht ist. Gerade weil dort dieser eher arbeitsferne Lebensstil etabliert ist, macht der Deutsche dort gerne Urlaub. Nur so bleibt man fit, um nach dem Urlaub wieder hart anzupacken und andere Euro-Länder zu retten. Die Aufgabenverteilung in Europa ist also durchaus sinnvoll.
Und wer neuer Verfassungsschutzchef wird, ist sowieso klar. Da kommt nur Edmund Stoiber in Frage. Denn der ist mittlerweile seit Jahren höchst erfolgreich als oberster Entbürokratisierer in Brüssel. Soll heißen: Aktenschreddern ist sein tägliches Brot.