Kolumnen

Jetzt ist doch tatsächlich von einem Maut-Debakel die Rede! Ins Feld geführt wird für diese steile These: Verkehrsminister Scheuer hätte wohl 50 Millionen Euro als Vorabkosten für die Maut in den Sand gesetzt. Glücklicherweise verfügt Andreas Scheuer über ein robustes Gemüt. Psychische Folgeschäden muss bei ihm niemand befürchten. Und finanzielle Folgeschäden sowieso nicht. Der Verkehrs-Andi muss ja nicht persönlich haften. Das ganze Projekt bekam er quasi als Fleißaufgabe, als er zum Minister berufen wurde. Und seltsamerweise denken bei diesem Thema so ziemlich alle Beobachter automatisch an Autos. Dabei ging es ursprünglich gar nicht so sehr um plumpe Abzockerei von nichtbajuwarischen Autofahrern, sondern um ein Instrument zur Steuerung der Zuwanderung. Im Nachhinein lässt sich leider nicht mehr nachvollziehen, wer die Beschränkung auf motorisierte Fahrzeuge durchgesetzt hat. Wäre von Anfang an von einem Eintrittsgeld ins deutsche Staatsgebiet die Rede gewesen, wäre auch die Akzeptanz sofort eine ganz andere gewesen. Eine personenbezogene statt fahrzeugbezogener Vignette zu einem richtig satten Preis – das hätte eine Ordnungs- und Kontrollfunktion gehabt.
Als Beispiel, wie man so etwas in Europa macht, sei nur mal Griechenland erwähnt. Wer dort als Nicht-EU-Bürger mindestens 250.000 Euro in Immobilien oder 400.000 Euro in griechische Wertpapiere aller Art investiert, darf sich schon mal fünf Jahre im Land aufhalten. Bei guter Führung wird dann entsprechend verlängert. Ob sich so jemand Urlauber, Gangster, Glücksritter oder Flüchtling nennt, ist den Griechen egal. Das Projekt ist ein Riesenerfolg. Wer ordentlich löhnt, kriegt sein Visum. Da ist vom Chinesen bis zum Syrer so ziemlich alles dabei. Ähnliche Modelle pflegen übrigens auch genug andere Länder wie Belgien oder Malta. Daneben wirkt die deutsche PKW-Maut richtig armselig. Wahrscheinlich auch deshalb hat die EU sich nun ans Hirn gelangt und das kleinkarierte Anliegen abgeschmettert.
Wer übrigens jetzt die Demission von Andreas Scheuer fordert, ist auch kleinkariert. Wenn ein Politiker wegen 50 Millionen Flopkosten gehen muss, was wäre dann die Konsequenz für den Bürgermeister von Berlin oder für die Verteidigungsministerin? Die schaffen es spielend, mit tollen Flughafen- und Arsenalprojekten Milliarden zu verjuxen. Sollte daher jemals ein Nobelpreis für öffentliche Finanzen ausgelobt werden, wäre ein Name im engsten Favoritenkreis: Andreas Scheuer.