Kolumnen

Bei der Europawahl räumte die CSU 40 Prozent ab. Die EU-Statistiker haben den Sachverhalt gleich hochgerechnet: Deutschland hat – je nach Jahreszeit und Windstärke – grob geschätzt 14-18 Bundesländer. Wenn nun die CSU sich einbilden würde, zumindest in allen deutschen Flächenstaaten anzutreten, kämen da locker 400 Prozent zusammen. Also kein Wunder, dass da in Brüssel die Alarmglocken schrillen und die EU-Kommission den zuständigen Gerichten den Auftrag erteilt, der CSU nicht nur einen Schuss, sondern gleich eine ganze Salve vor den Bug zu setzen. Wenig überraschend hat sich die EU-Gerichtsbarkeit das Prestigeprojekt der CSU vorgeknöpft: die PKW-Maut, im Volksmund gerne auch Ausländer-Maut genannt.
Mit diesem Instrument wollte die CSU eigentlich mehrere Probleme auf einmal lösen. Es sollte Einnahmen bringen, die im Optimalfall sogar die Kosten der dafür installierten Infrastruktur ausgeglichen hätten.
Aber vor allem sollte es auch ein Regulativ sein. Denn gerade sparsame Inhaber von alten Klapperkisten hätten natürlich Deutschland nicht mehr betreten beziehungsweise befahren. Bevor da ein- bis zweistellige Beträge an der Mautstelle abgedrückt werden, nimmt man lieber kleine Umwege über Dänemark oder die Schweiz in Kauf. Die Mautgebühren hätten womöglich auch die Kosten für die Schlepper dermaßen in die Höhe getrieben, dass die illegale Migration zum Stillstand gebracht worden wäre. Und auch die deutsche Umwelt hätte davon profitiert, weil die abschreckende Wirkung der Maut so manch einen Holländer vom automobilen Wohnwagenzieher zum eifrigen Wandersmann umerzogen hätte.
Die Begründung der EU klingt plausibel: Eine Ausländer-Maut würde explizit Ausländer diskriminieren und widerspricht daher gängigen EU-Standards. Wer das EU-Recht achten will, sollte daher im Geiste der EU-Freizügigkeit im Idealfall wirklich alle diskriminieren. Wer es eine Nummer kleiner will, kann sich mit der Diskriminierung von Inländern beschäftigen. Das hatte sich Finanzminister Scholz ohnehin unlängst vorgenommen bei der Neugestaltung der Grundsteuer: viel Bürokratie, höhere Kosten für Immobilien in beliebten Lagen – und damit noch mehr Druck auf die gebeutelten Mieter. Doch die CSU hat sich da einen Sonderweg erkämpft: Die Grundsteuergestaltung bleibt in bayrischer Hand. Das ist bayrischer Pragmatismus: Bei Mobilien lässt man sich gerne mal reinpfuschen. Aber bei Immobilien hört der Spaß auf. Dafür ist Olaf Scholz der Europäer der Woche.