Sparen ohne Sparmaßnahmen

Für den Bundeshaushalt 2025 brauchte es eine besondere Mischung aus Finanzokkultismus und Ausblenden der Grundrechenarten. Gefragt war nämlich ein Sparhaushalt ohne Sparmaßnahmen. Von daher darf dem Finanzminister gratuliert werden. Denn Christian Lindner wusste, dass die Luft immer dünner wird. Und je dünner die Luft, umso mehr Luftbuchungen würde es brauchen. Für einen Liberalen wie Lindner ist das keine schöne Ausgangsposition. Da sollten eher Schlagwörter wie Freiheit und Gemütlichkeit dominieren. Das ist in einer Regierung zusammen mit SPD und Grünen natürlich nicht zu machen. Und so hat der Finanzminister zu einem Modus gefunden, der es für ihn einfacher macht: Die drei Parteien so lange aufeinander losgehen und miteinander raufen lassen, bis der Kanzler mal ein Machtwort spricht. Damit ist für Lindner ein gewisser Grad an Gemütlichkeit erreicht. Schließlich ist es jetzt ein Scholz-Haushalt geworden. Und wenn dieser Etat nicht funktioniert, steht Scholz als gescheiterter Grinsschlumpf da.

Die Zahlen sprechen ohnehin für sich: 25 Milliarden sollen eingespart werden, ohne dass irgendein Minister groß verzichten muss. Das geht in der Realität nicht – in der Politik aber schon. Die Herren und Damen haben sich ja was dabei gedacht, als sie den Weg in die Politik statt in die Realität gewählt haben. Und wie sieht die Luftbuchung konkret aus? Sie nennt sich „globale Minderausgaben“. Das heißt nicht, dass die ganze Welt zusammenlegt, damit die deutsche Regierung ihren Staatshaushalt zusammenpfriemeln kann. Das bedeutet vielmehr: Irgendwie wird das irgendwann irgendwo eingespart. Auf gut Bayerisch: Nix Gwiß`s woaß ma ned – schau ma moi, dann sengmas scho. Wobei Lindner sich ehrlicherweise gar nicht bemüht, einige Taschenspielertricks zu verstecken. So sollen die Milliarden, die an die Bahn gehen sollten, nun mittels Kredits der Bahn zur Verfügung gestellt werden. Ganz nach dem Motto „Bevor wir Schulden machen, nehmen wir lieber ein Darlehen auf“. Der zweite große Bauerntrick in dem Spiel nennt sich globale Mehrausgabe. Bei diesem Posten geht es um Gelder, die zwar zur Verfügung stehen, aber am Ende doch nicht ausgegeben werden sollen. Man könnte jetzt meinen: Wieso streicht man den Etat dann nicht gleich entsprechend zusammen? Mögliche Antwort aus der Politik: Das wäre dann doch zu nah dran an der Realität.