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Rentner rentieren sich!

Kolumne im Donaukurier, in der Mittelbayerischen Zeitung und der Passauer Neuen Presse vom 31.05.2024

Kommunalwahlen sind traditionell eine schöne Gelegenheit, einer Bundesregierung die Meinung zu geigen. Darüber freuen sich sowohl Kommunal- als auch Bundespolitiker, weil meist das eine mit dem anderen nix zu tun hat, das aber dem Wahlvolk herzlich wurscht ist. Unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Klausel hätten die drei Bundeskoalitionäre sage und schreibe knapp zwölf Prozent abgeräumt, was wenig überraschend nicht ganz zum Durchregieren reichen würde. Die SPD kann sich immerhin freuen, im Bereich des Wahrnehmbaren gelandet zu sein. Grüne und FDP hingegen sind nicht mal mehr als „unter ferner liefen“, sondern als „unter noch ferner stolperten“ zu verbuchen. Grund genug für die Berliner Ampel, jetzt wenigstens beim Thema Rente mal so richtig einen rauszuhauen. Die SPD hat sich gar nicht erst mit der Frage „Was macht Sinn und ist finanzierbar?“ aufgehalten. Wie es sich im Vorwahlkampf gehört, hat die Frage „Was bringt uns Wählerstimmen?“ dominiert. Die größte Wählergruppe sind nun mal die Rentner und Demnächst-Rentner. Wer da noch Rücksicht auf die Arbeitgeber oder gar auf die jüngeren (und zukünftigen) Arbeitnehmer nehmen will, muss entweder total idealistisch und/oder leicht weltfremd unterwegs sein. Diese Gefahr ist beim jetzt schon legendären Trio Scholz/Habeck/Lindner rein theoretischer Natur. Die drei Herren haben zwar sich lang genug mit dem Gedanken angefreundet, mit dem Rücken an der Wand zu stehen. Nun aber sickert aber doch die Einsicht durch, dass diese Wand bestenfalls eine Fata Morgana ist. Weil was Gescheites auch was kosten darf, hat sich die Bundesregierung nicht lumpen lassen. Die Mehrkosten des frischen Rentenpakets werden bis 2040 auf 300 Milliarden Euro extra taxiert. Das ist ein Haufen Holz. Aber die Großzügigkeit von Scholz & Co. ist durchaus sozialverträglich. Denn bezahlen muss es ja nicht die Bundesregierung, sondern der Beitragszahler. Dieses Paket darf daher als Versuch von Scholz gelten, die Beziehung zwischen Arbeitsvolk und Rentnervolk verbessern. Wenn es darum geht, die Spaltung in der Gesellschaft abzubauen, kann der Preis gar nicht hoch genug sein. Außerdem: In Westeuropa ist Deutschland längst Schlusslicht bei der Lebenserwartung. Mit dem neuen Rentenpaket aber appelliert die Regierung an die anständigen Rentner: Lebt gefälligst länger – am Geld soll es nicht scheitern!