Fördern und Überfordern

Der Finanzminister scheint dem Kanzler den Urlaub nicht so recht zu gönnen. Es geht natürlich einmal mehr um den neuen Haushalt. Da sind sich die Juristen aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium nämlich uneins. Genau das reibt Finanzminister Lindner nun Kanzler Scholz genüsslich unter die Nase. Die Leute aus dem Hause Scholz sind felsenfest der Meinung: Ein illegaler Haushalt darf in aufgeregten Zeiten durchaus als legal gelten. Die Leute aus dem Hause Lindner vertreten eher die These, illegales Vorgehen könnte wahrhaft illegal sein. Aber bekanntlich freut sich ja der Dritte, wenn sich zwei streiten. Und dieser Dritte ist Robert Habeck, als Vizekanzler derzeit quasi Kanzler, weil ja der eigentliche Kanzler gerade Ferien macht. Bekannt und beliebt ist Habeck für ein Hobby der besonderen Art: Er lässt Förderprogramm aus dem Nichts heraus entwickeln, um diese dann umso schneller wieder im Nichts verschwinden zu lassen. Das kann man toll finden oder nicht – jedenfalls beweist Habeck dadurch immer wieder enormen Tatendrang und präsentiert Resultate und schafft vollendete Tatsachen.

Ganz aktuell kürzt der Wirtschaftsminister die Zuschüsse für Energieberatungen. Weil zu seiner Überraschung seine Förderprogramme tatsächlich von den bauwilligen Menschen angenommen werden. Die Ausgeschmierten jammern und toben jetzt natürlich, was das Zeug hält. Das ist aber nichts als blanker Populismus. Denn hätten die Betroffenen keine Anträge auf Fördermittel gestellt, wäre der Förderetat nie und nimmer geschrumpft. Aus Habeckscher Perspektive ist der Fall klar: Wenn die Leute sich in der Ferienzeit lieber mit Hausbau als mit Urlaubsreisen beschäftigen, ist ihnen ohnehin nicht mehr zu helfen. Wie man sich im August zu verhalten hat, lebt der Bundeskanzler umso beeindruckender vor: Ab in den Urlaub – auch wenn es in der Regierung drunter und drüber geht beziehungsweise drunter und noch mehr drunter. Der Chef des Energieberaterverbands moniert zwar, dass die Eigenheimplaner Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Förderung verlieren könnten. Aber in der Realität wird erst umgekehrt ein Schuh daraus: Wer überhaupt Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Aktionen entwickelt hat, ist ohnehin nicht von dieser Welt. Bei solchen Zeitgenossen sind Hopfen und Malz längst verloren. Und potenzielle Fördermittel sowieso.