Drucklos glücklich

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden angesichts multipler Krisenszenarien. Aber der Umstand, dass Union und SPD völlig verschiedene Vorstellungen haben von einer funktionierenden Gesell- und Wirtschaft, gibt der Sache zusätzlich Würze. Und dennoch ist das Wahlvolk davon ausgegangen, dass sich diese unfreiwillige Kombination ans erfolgreiche Regieren machen wird. Das brachte zusätzlich unnötigen Druck in die Koalition. Dazu kommt noch der seltsame Wunsch der Jungen Union, die Lohnnebenkosten bis 2040 unter 80 Prozent zu halten. Dabei wäre es angebracht, aus der negativ klingenden Vokabel „Nebenkosten“ ein positiv konnotiertes „Einkommen“ zu machen. Tatsächlich sind die Krankenkassen- und Rentenbeiträge nichts anderes als das Einkommen der derzeitigen Rentner und Krankenkassen. Eigentlich sind Lohn- und Gehaltsempfänger somit Sponsoren. Deshalb werden diese Beiträge vom Lohn abgezogen wie Spenden, bevor das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird. Wieso stellen sich da Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas nicht hin und verkaufen das ihren Kritikern so?

Doch diese Woche hat sich der Druck auf die Regierung in Nichts aufgelöst: Laut einer Umfrage erwartet mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ein baldiges Ende der Regierung. Die neue Erwartungshaltung ist: Es wird sich da eh nix mehr tun. Ähnlich sieht das übrigens der US-Präsident. Donald Trump traut Politikern seit jeher nicht über den Weg. Deshalb hat er die Geschäfte der größten Volkswirtschaft der Welt lieber gleich selber in die Hand genommen. Trump ist sicher: Wenn Ergebnisse rauskommen sollen, darf man auf keinen Fall Politiker ranlassen. Deswegen hat er auch nicht den Außenminister, sondern seinen alten Immobilien-Spezl Steve Witkoff beauftragt, den Ukraine-Krieg zu beenden. Witkoffs Großeltern kamen einst aus dem Russland der Zarenzeit in die USA. Also geht Trump davon aus, dass Witkoff die Russen versteht und mit ihnen einen entsprechenden Deal hinbekommt. Das mag auch der Grund sein, warum Trump Leute wie Merz oder Macron gar nicht dabei haben will bei den Verhandlungen. Aus Trumps Sicht haben die Europäer generell keine Ahnung, weil die mit ihrer Energie- und Regulierungspolitik ihre eigene Wirtschaft in den Ruhestand schicken. Somit ist klar, wie Germany Trumps Gunst gewinnen kann: Der nächste Kanzler muss ein Immobilienmakler sein.