Vom Kuh-, Rinder- oder Ochsenhandel
Kolumne im Donaukurier vom 11. Juni 2010
Die Kanzlerin lässt wissen: Es wird keine Steuererhöhung geben. Auf gut deutsch: Die Steuererhöhung wird erst am 1. Juli publik gemacht. Also einen Tag nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten.
Es war ja klar, dass es Wulff sicher wird. Bis klar war, dass gar nix sicher ist und schon gar nicht die Loyalität der FDP. Schon ist von einem Kuhhandel die Rede. Obwohl sowohl Wulff als auch Gauck, der von der SPD als Kandidat vorgegauckelt wird, eindeutig Männer sind. Da wäre der Ausdruck Ochsen- oder Rinderhandel doch wesentlich naheliegender.
Und Frau Merkel steht da wie die Kuh vor dem Berg. Demokratie kann schon lästig sein. Dieses ganze Durcheinander aus Erpressungen, Lügen, Vernebelung und Hinhaltetaktik: Kein Wunder, dass ein Köhler keine Lust mehr hatte auf all diesen Kinderkram. Beim Versuch der Köhler-Rettung ist die Kanzlerin sauber auf den Hintern geplumpst.
Und um nun wieder aufrecht stehen zu können, muss Frau Merkel diesen Wulff unbedingt durchbringen. Da sagt Westerwelle natürlich: Gerne, aber nur wenn es keine Steuererhöhung gibt. Wenn Wulff aber im Schloss Bellevue eingezogen ist, wird ihn Westerwelle nicht mehr rausbringen. Also wird er auch die Steuererhöhung hinterher schlucken, weil er gemerkt hat: Frau Merkel ist eh nicht mehr zu helfen und er selber nicht mehr zu retten. Ab jetzt muss jeder Rettungsversuch klappen.
Drum handelt die Kanzlerin ab sofort nach der Devise: Rette mich wer kann! Das kann im ersten Schritt Wulff sein und im zweiten Schritt dann natürlich Opel.
Wohl dem, der auf Opel auch wirklich bauen kann. Denn auf Opel baut niemand mehr. Am allerwenigsten der Wirtschaftsminister. Herr Brüderle verweigert Opel Staatshilfen, weil Opel ja schon seit vielen Jahren an sich selber scheitert. Weil Brüderle diesen Mechanismus aus seiner Partei kennt, weiß er um die Aussichtslosigkeit der Opel-Rettung. Weil Frau Merkel die Mechanismen der Öffentlichkeit kennt, wird sich Opel retten. Zumindest für ein paar Monate. Dann ist Opel wieder da, wo die Kanzlerin in den Umfragen noch ein paar Jahre bleiben wird.
Aber zumindest sind wieder ein paar Milliarden verbrannt. Und das ist nötiger denn je. Geldvernichtung ist das Gebot der Stunde, seit die Europäische Zentralbank verkündet hat, dass die Zinsen niedrig bleiben. Wenn Inflation vermieden werden soll, muss Geld vernichtet werden. Also lautet die Devise: Wer Opel rettet, hält die Geldmenge unten. Und bleibt selber oben.