Steuersenkungen als Allheilmittel
Kolumne im Donaukurier vom 07. Mai 2010
Ein bisschen leid tun kann einem die Bundesregierung schon. Sie hatte sich seit der Vereidigung so an das gemütliche Herumlavieren und Nichtstun gewöhnt, weil sie ein sensationelles Argument in der Hinterhand hatte: Die Steuerschätzung im Mai. Egal, ob es um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, zu hohe Steuern oder Schlechtwetterfronten ging: mit dem Hinweis auf die Steuerschätzung konnten sich Frau Merkel & Co auf den nicht vorhandenen Lorbeeren ausruhen. Vielleicht dachten sogar einige Minister schon, Mai bedeute so viel Sanktnimmerleinstag.
Doch der Kalender ist unerbittlich. Glatte sieben Monate nach der Wahl kam der Mai mit einer Selbstverständlichkeit, die man sonst nur von der FDP und ihrem ausdrücklichen Wunsch nach Steuerschätzungen kennt.
Die Regierung verbreitete dabei bewusst den Verdacht, dass aus bis Anfang Mai unbekannten Quellen auf einmal Hunderte von Milliarden an Steuergeldern sprudeln könnten. Aber selbst der isländische Vulkan blies keine Schecks oder Euroscheine gen Deutschland, sondern lediglich Asche. Und weil am Sonntag auch noch Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind, darf sich Schwarz-Gelb in Düsseldorf wahrscheinlich am Wahlabend bei Schwarz-Gelb in Berlin bedanken, dass die Chancen auf eine Fortsetzung der Koalition in NRW eingeäschert wurden. Nicht nur durch Westerwelles Steuersenkung-ohne-Rücksicht-auf-Verluste-Gebaren, sondern auch durch Merkels Wer-nichts-tut-kann-auch-keine-Fehler-machen-Politik.
Und weil Politik ja nicht unbedingt nur lächerlich sein muss, sondern auch lustig sein kann, gibt es auch noch die Schuldenbremse, die besagt, der Bund möge bitteschön jedes Jahr 10 Milliarden einsparen.
Wie das gehen soll, weiß die Union nicht. Die FDP aber schon: Durch Steuersenkungen. Die Liberalen bleiben dabei: Steuersenkungen sind das Allheilmittel in allen Lebenslagen. Damit kann man alles begleichen:
Die Altschulden der Griechen, die Schrottpapiere der Banken, die Neuschulden der Portugiesen. Sogar die Steuersenkungen kann man durch Steuersenkungen finanzieren. Ganz zu schweigen von der Bekämpfung amerikanischer Ölteppiche oder somalischer Piraten.
Falls die Bundesregierung die Steuern nicht senken will, kann sie die Hände dennoch frei von Hektik in den Schoß legen. Bis zur nächsten Steuersenkung. Denn auch bei der wird genau das rauskommen, was man vorher schon wissen konnte. Aber nicht wissen wollte.